Stuttgart (ots) - Das Beispiel Kontoabfrage zeigt, wie schnell Bürgerrechte mit Hilfe einer Salamitaktik eingeschränkt werden können. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wollte der Staat Geldströme besser überwachen, um Terrororganisationen auf die Spur zu kommen. Während hier die großen Erfolge ausblieben, wurden dafür in den Jahren danach zehntausende von Konten durchleuchtet, um nach verborgenen ...
München (ots) - 1. Quo vadis SPD? Die Sozialdemokraten streiten über den richtigen Umgang mit der Linken Beck sagt nein, Wowereit sagt ja: Die SPD tut sich schwer mit einer klaren Linie im Umgang mit der Partei Die Linke. Vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr aber muss ein Weg aus diesem Dilemma gefunden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun werden Interessenkonflikte auch nach dem Urteil nicht auszuschließen sein. Denn Nebentätigkeiten sind nicht verboten. Geächtet wird dafür kein Parlamentarier. Doch anders als bislang werden die finanziellen Hintergründe, die manchem Verhalten der Abgeordneten zugrunde liegen ...
Rostock (ots) - Bei allen finanziellen Unwägbarkeiten, vordergründigen politischen Absichten und vagen Hoffnungen, die mit dem jüngsten Müntefering-Programm für Langzeitarbeitslose sicher auch verbunden sind, bleibt eines festzuhalten: Dieses Programm ist ein Lichtblick für Tausende Menschen, die seit Jahren ohne Job sind, die sich mit Hartz IV und Ein-Euro-Jobs über Wasser halten, die die Hoffnung auf ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangt von seiner Partei einen Kurswechsel: "In einigen zentralen Punkten muss es dringend eine sehr deutliche Korrektur geben. Das gilt für das Thema Hartz IV, aber auch für die Rente mit 67." So müssten die Lohnersatzleistungen wegen der längeren ...
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass die Linkspartei/PDS in Parlamenten oder Regierungen sitzt, dass sie also etabliert ist, spricht noch nicht gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz. Das würde man auch bei der NPD nicht gelten lassen. Ein Kriterium kann nur sein, ob die Partei zu Recht in den Geltungsbereich des Verfassungsschutzgesetzes fällt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Vorfreude ist groß. Die Sommerferien verheißen nicht nur den Schülern viele freie Tage. Wer es sich leisten kann, packt die Koffer und fährt los. Wer es sich nicht leisten kann, bleibt daheim - und das dürften nicht wenige sein. Gleichwohl: Nach wie vor ist die Reisebranche eine florierende Branche. In den Ferienorten des In- und Auslands ...
Halle (ots) - Sind damit die Weichen für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund gestellt? Die Hürden, die die Linke etwa mit dem "Raus aus Afghanistan", "Weg mit Hartz IV" oder "Schluss mit dem Rentenklau" aufgebaut hat, sprechen eher für Lust auf Opposition, als für die Bereitschaft, die Last des Regierens zu teilen. Denn zunächst will sich die Partei innerlich festigen und in der Opposition weiter Kraft tanken. Doch bietet sich tatsächlich die Chance ...
Bonn (ots) - Es wird eng auf der linken Seite, besonders für die SPD. Deren Umfragewerte liegen nach wie vor im Dauertief. Kurt Beck versucht, mit einer neuen Führungsriege und Themen wie dem Mindestlohn das soziale Profil der SPD zu schärfen. Da wächst auf der linken Seite eine neue Partei heran. Am ...
Mainz (ots) - Samstag, 9. Juni 2007, 18.30 Uhr Leute heute mit Karen Webb Prinzessin Diana: Gerangel um das Unfallfoto Trends: Der Modefrühling 2007 Königin Margrethe und Henrik: Der 40. Hochzeitstag Patrick Lindner: Sein neues Leben Sonntag, 10. Juni 2007, 13.02 Uhr blickpunkt mit Juana Perke ...
Cottbus (ots) - Ein großer Haifisch prangt an der Kölner Hohenzollernbrücke. Unter dem Motto "Lebendig und kräftig und schärfer" wollen noch bis zum Sonntag rund 105 000 Christen auf dem 31. Deutschen Evangelischen Kirchentag über Globalisierung und Ökumene, über Glauben, Hartz IV und den Islam reden. Sie haben gute Chancen auf Gehör: Denn auch wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist schon kurios. Vor wenigen Wochen noch gab es breites Lob für die Neuregelungen der Großen Koalition zum Zuwanderungsgesetz, aber nun mehren sich plötzlich Forderungen der Wirtschaft nach Korrekturen. Wegen der Konjunkturbelebung in Deutschland wird breit nach Fachkräften ...
Mainz (ots) - Seit sechseinhalb Jahren berichtet "ZDF.reporter" mittwochs um 21.00 Uhr mitten aus dem Leben: Spannende und emotionsreiche Reportagen aus dem deutschen Alltag sind das Markenzeichen des von Norbert Lehmann präsentierten Magazins. Und auch in der 200. Sendung der "ZDF.reporter" am Mittwoch, 30. Mai 2007, 21.00 Uhr, wird das Erfolgsrezept ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 30. Mai 2007, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast im Studio: ZDF-Moderatorin Hülya Özkan Top-Thema: Telefon-Abzocke Einfach lecker: Rinderfrikadelle mit Minze-Dip - Kochen mit Armin Roßmeier Reisetipp: Provence PRAXIS täglich: Kaiserschnitt ...
Bergisch Gladbach (ots) - Exklusiv-Interview mit den Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu zu ihrem topaktuellen Buch "Brennpunkt Deutschland". Der Titel ist "Anklopfer der Woche" im Buchreport dieser Woche und machte auf der Spiegel-Bestsellerliste einen gewaltigen Satz nach vorne. Steht unser Land vor einer neuen Welle linker Gewalt? Im Umfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm formiert sich ...
Hamburg (ots) - Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles hat sich in der ZEIT für eine Verteuerung von Flugreisen ausgesprochen: "Ich bin sehr offen für eine Flugbenzinsteuer, die für Entwicklungshilfe verwendet wird. Sie ist ökologisch und gerecht, weil sie einer Mobilität, die keine Rücksicht nimmt, einen Preis zuordnet." Im Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm ist unter den beteiligten ...
Mainz (ots) - Seit sechseinhalb Jahren berichtet "ZDF.reporter" mittwochs um 21.00 Uhr mitten aus dem Leben: Spannende und emotionsreiche Reportagen aus dem deutschen Alltag sind das Markenzeichen des von Norbert Lehmann präsentierten Magazins. Und auch in der 200. Sendung der "ZDF.reporter" am Mittwoch, 30. ...
Köln (ots) - Gäste: DSDS-Gewinner Mark Medlock, Reiner Calmund Von ganz unten ganz nach oben - "Superstar" Mark Medlock bei stern TV Letzten Samstag um kurz nach halb zwölf stand es endlich fest: Mark Medlock, der arbeitslose Altenpfleger aus Offenbach, ist Deutschlands neuer "Superstar". Mit riesigem Abstand verwies er seinen Kontrahenten Martin ...
Bonn (ots) - 08.15 Einsteins Erben und das Rätsel von Ladakh Film von Gisela Graichen und Peter Prestel, ZDF/2005 Wissenschaft und Umwelt 09.00 Bon(n) jour Berlin mit Börse Sabine Adler (DeutschlandRadio) und Klaus Weber (ZDF-Börsenstudio Frankfurt) 09.15 Im Dialog Alfred Schier mit Dieter Hildebrandt 09.45 Bon(n) jour Berlin Sabine Adler (DeutschlandRadio) 10.00 Sabine Christiansen politische ...
Bonn (ots) - 08.15 Venedig Eine Stadt versinkt Film von Marco Visalberghi, WDR/2006 Städteporträt 09.00 Bon(n) jour Berlin mit Börse Nico Fried (Süddeutsche Zeitung) und Klaus-Rainer Jackisch (ARD-Börsenstudio Frankfurt) 09.15 Unter den Linden Moderation: Christoph Minhoff Mit Bärbel Höhn (B'90/Grüne, stellv. Fraktionsvorsitzende) und Karsten Brandt (Meteorologe "donnerwettter.de") ...
Bonn (ots) - 08.15 Venedig Eine Stadt versinkt Film von Marco Visalberghi, WDR/2006 Städteporträt 09.00 Bon(n) jour Berlin mit Börse Nico Fried (Süddeutsche Zeitung) und Klaus-Rainer Jackisch (ARD-Börsenstudio Frankfurt) 09.15 Unter den Linden Moderation: Christoph Minhoff Mit Bärbel Höhn (B'90/Grüne, stellv. Fraktionsvorsitzende) und Karsten Brandt (Meteorologe "donnerwettter.de") 10.00 vor ...
Mainz (ots) - Montag, 30. April 2007, 9.05 Uhr Volle Kanne Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Schauspieler Tanja Wedhorn & Hans Sigl Top-Thema: Ärger mit dem Anwalt Einfach lecker: Mariniertes Frühlingsgemüse mit gebratenem Thunfisch Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Gut leben ...
Rostock (ots) - Eigentlich hätte der oberste Datenschützer von einem Offenbarungseid seines Berufsstandes sprechen müssen. In Deutschland greift Big Brother hart durch, und das nicht nur unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror und Kriminalität. Allein bei Hartz IV bekommen Hunderttausende zu spüren, wie der Staat die Datenflut zur Regelwut nutzt. Selbst intimste persönliche Dinge sind nicht mehr ...
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Wahlen können nur in der breiten Mitte gewonnen werden. Jürgen Rüttgers hat das längst erkannt. Deswegen hat er gegen neoliberale Tendenzen in der Bundespartei auch Front gemacht und sich nach seinem Wahlsieg flugs zum Arbeiterführer deklariert. Daher auch sein Beharren auf Änderungen bei Hartz IV als Balsam für die Seele der einkommensschwachen Gruppen. Es dauerte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - 16. April 2007 "Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ist eine Politik der Wachstumsvorsorge Pflicht für die Bundesregierung", erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann auf der Hannover Messe anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Konjunkturreports. Trotz der guten Wachstumsraten sei ...
Regensburg (ots) - Im aktuellen Streit um die Beteiligung der bayerischen Kommunen an den Verwaltungskosten von Hartz IV hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, klar Position bezogen: "Ich verstehe zwar die Verbandsposition des Städtetages, es gibt jedoch in dieser Sache nicht ...
Mainz (ots) - Samstag, 7. April 2007, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Arm trotz Arbeit Niedriglöhne auf Hartz-IV-Niveau Idylle dahin Zuglärm nervt Anwohner im Mittelrheintal Rettung aus der Luft Mit Christoph 22 im Einsatz Alles wird Knut! Berliner Zoo im Ausnahmezustand Hammer der ...
Bonn (ots) - 08.15 Der Ein-Euro-Laden Deutschlands größtes Sozialkaufhaus Film von Ingo Blank, SR/2007 08.45 Eltern allein zu Haus! Wenn die Kinder ausziehen Film von Sigrun Matthiesen, ZDF/2006 09.15 Ich zieh nicht aus! Wenn Kinder bei den Eltern bleiben Film von Elke Thiele, MDR/2006 THEMA. Naturschutz 09.45 Alptraum Alpen? Film von Klaus Salge, ZDF/2002 10.30 Das Paradies ist nur ...
Mainz (ots) - Freitag, 23. März 2007, 9.05 Uhr Volle Kanne Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast im Studio: Eva-Maria Grein Ach so!: Keine Geldgeschenke für Konfirmanden bei HARTZ IV Einfach lecker: Pikante Thunfischwürfel mit gebratenem Gemüse Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Gefahr ...
Halle (ots) - Zehntausende Hartz IV-Empfänger haben in den vergangenen zwei Jahren zu viel Geld vom Staat bekommen. Grund sind zu hohe Vorauszahlungen. Dies berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach Angaben der Arbeitsagentur belaufen sich die aktuellen ...
